BAG-SHI: Unsere Position zu Regelsatz und Existenzgeld

Beschluss der BAG-SHI zu Regelsatz und Existenzgeld auf dem Bundestreffen am 20.5.2007 in Osnabrück

1.    Präambel

Seit vielen Jahren diskutieren wir, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), über den Themenkomplex Regelsatz in der Sozialhilfe und im Arbeitslosengeld II und über das Existenzgeld-Modell der BAG-SHI. Zuletzt wurde dieses 1998 verabschiedet und festgehalten im Buch „Existenzgeld für Alle“, veröffentlicht im Jahre 2000.

Worüber wir uns einig sind, ist die Ablehnung der „Hartz-Gesetze“ I bis IV seit ihrem Bestehen, die die Situation der Erwerbslosen und Armen nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Worüber wir solidarisch diskutieren, ist der Weg aus dem Jammertal dieser unwürdigen Gesetze.

Hartz IV lief an, nachdem seit 1996 in einem neuen Schritt auch die Sozialversicherungssysteme, d.h. die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung,  durch so genannte Reformen bis zur Unkenntlichkeit entstellt worden waren.[1] Bestimmte Personengruppen, z.B. Frauen, MitgrantInnen und Obdachlose, waren hieraus schon immer ausgegrenzt oder mussten zusätzliche Barrieren überwinden, um am Sozialversicherungssystem teilzuhaben. Teilweise, vor allem bei Frauen, funktionierte es nur durch das Argument, dass sie zwar nicht „auf Arbeit“, aber „in der Familie“ etwas „leisten“. Der Prozess der Zerschlagung der Sozialversicherungen lief nach der Einführung von „Hartz IV“ weiter.

Mit Hartz IV wurde ehemaligen Sozialhilfe-BezieherInnen die formale Teilnahme an der Krankenversicherung ermöglicht. Was nützt aber die formale Aufnahme von (längst nicht allen!) Hartz-IV-BezieherInnen in die Krankenversicherung, wenn gleichzeitig durch Praxisgebühr und Kosten für Zahnersatz gesundheitliche Versorgung unerschwinglich wird?

Gleichzeitig ist heute festzustellen, dass nicht wie bei der letzten „Gesundheitsreform“ oder „Rentenreform“, eine Verschlechterung der sozialen und gesundheitlichen Stellung der Einzelnen in der Sozialversicherung eintreten darf, sondern eine wirkliche Reform bei Krankheit und Pflege und im Alter notwendig ist. Diese muss die Versorgung aller Menschen, auch und gerade die Ärmsten in der Gesellschaft, umfassen und darf keinesfalls neuen Zugangsbarrieren aufbauen. Wie diese Sozialversicherungen aussehen sollen, dazu bedarf es weiterer Diskussionen.

Die staatliche Daseinsvorsorge – seien es die Versorgung mit Grundgütern wie Strom und Wasser, Mobilitätsmitteln, kulturellen und sozialen Gütern, öffentlichem Wohnungsbau oder sei es das Bildungssystem – ist zur gleichen Zeit durch Privatisierungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in einen zweifelhaften kapital- und profitorientierten Wirtschaftskreislauf einbezogen worden.

Wir - die Ärmsten in der Gesellschaft -,  haben ein massives Interesse an funktionsfähigen, preiswerten, demokratisch gestalteten und qualitativ gut ausgestatteten öffentlichen Dienstleistungen und an Daseinsvorsorge - von der Kindertagesstätte über das Schulsystem bis hin zum öffentlichen Nahverkehr. Deshalb stehen unsere Forderungen in Verbindung zu unterschiedlichen Auseinandersetzungen gegen Privatisierungen.

Die BAG-SHI ihrerseits wird neben ihrer praktischen Arbeit seit längerer Zeit aber auch von BündnispartnerInnen und im sozialpolitischen Raum mit der Existenzgeldforderung von 1998 identifiziert.

Gleichzeitig wurde und wird sie immer auch als Organisation gesehen, die mit pragmatischen Schritten zur Verbesserung der Situation der Erwerbslosen und Armen beiträgt, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder in der Nationalen Armutskonferenz (NAK). Der Zusammenschluss mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbsloseninitiativen (BAG-E) sollte diese unsere Position im gesellschaftlichen Diskurs festigen. 

Was also tun?

Unsere Forderungen in diesem Bereich gliedern sich 2007, zweieinhalb Jahre nach der Einführung von Hartz-IV, kurzgefasst in zwei Teile: Erstens eine spürbare Regelsatzerhöhung und zweitens das Existenzgeld.

2. Regelsatzerhöhung in den Systemen Sozialgesetzbuch (SGB) II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter)

Wir wissen, dass ein Regelsatz von 347,00 Euro pro Monat oder weniger, wie er in diesen Systemen gilt, nicht ausreichend ist. Wir wissen auch, dass die Bemessung des Regelsatzes durch die Bundesregierung fehlerhaft ist. Dies wurde u.a. von Wissenschaftlern wie Dr. Rudolf Martens und Prof. Rainer Roth nachgewiesen.

Daraus folgt für uns, dass in einem ersten Schritt der Regelsatz auf mindestens 500,00 Euro pro Monat erhöht werden muss, um dann in einem zweiten gesellschaftlichen Schritt in Richtung Existenzgeld zu gehen.

Darüber hinaus muss es einen eigenständigen Kinderregelsatz geben, der diese Bezeichnung auch verdient.

Wir treten auch dafür ein, dass besondere Bedarfe in der Armut, die aus verschiedenen besonderen Benachteiligungen entspringen, besonders bezahlt werden, wie dies in Einzelfällen auch jetzt schon vor Gericht erkämpft wurde. 

Wir treten weiterhin für die volle Erstattung der warmen Brutto-Wohnkosten ein.

Mit einer Erhöhung des Regelsatzes, vor allem aber mit einem Grundeinkommen sind allerdings noch weitere Forderungen an das bestehende SGB II verbunden:

So darf es keinen verdeckten oder offenen Zwang zur Arbeit geben und es dürfen keine Repression mit der Arbeitsaufnahme verbunden sein. Denn wir wissen, dass kein Mensch zu sinnvoller Arbeit, sei sie entlohnt oder „ehrenamtlich“, gezwungen werden muss. Im Gegenteil: Insbesondere die Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit als gleichberechtigt neben der Lohnarbeit sollte gesellschaftlich gewährleistet sein und somit der Druck von den Individuen genommen werden. Jeder Zwang führt zu Reibungsverlusten und sollte durch die Möglichkeit zu Arbeiten ersetzt werden. In keinem Modell – sei es Regelsatz oder Existenzgeld – wird im Übrigen die Arbeitsvermittlung nach SGB III und II außer Kraft gesetzt, so dass, wer arbeiten will, auch vermittelt werden muss.

Schon jetzt sollte aber im SGB II die Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften so schnell wie möglich beseitigt werden, denn sie schafft gegenüber dem früheren System neue, nicht hinnehmbare Abhängigkeiten von Frauen gegenüber Männern, von Jugendlichen gegenüber ihren Eltern und andere mehr.

Bei einem regelsatzgestützten System ist eine Bedürftigkeitsprüfung systemimmanent, und so werden PolitikerInnen immer wieder auf die Idee kommen, eine – bestenfalls „weiche“ – Prüfung einzubauen, so z.B. die Zumutbarkeitsregeln bei Arbeitsaufnahme zu ändern. 

Außerdem wird bei einer Erhöhung des Regelsatzes auf 500,00 Euro leider nur das absolute Minimum zum Überleben bezahlt werden, eine sozio-kulturelle Teilhabe ist dadurch nicht gewährleistet. Ein generelles Zur-Verfügung-Stellen auf dem Arbeitsmarkt der Erwerbslosen wird dadurch nicht aufgehoben. Deswegen ist die Diskussion über ein Existenzgeld dringend notwendig.

3. Existenzgeld ist der darauf folgende Schritt

  1. Ein Existenzgeld, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum sichert, steht allen Personen, die dauerhaft in der BRD leben, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus, in gleicher Höhe zu, ohne Unterhaltspflicht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang.[2]
  2. Das Existenzgeld ist ein Grundeinkommen, festgesetzt auf 800 Euro monatlich plus dem Betrag für die gesetzliche Krankenversicherung und wird dynamisiert. Das Existenzgeld ist unpfändbar.
  3. Zusätzlich zum Existenzgeld werden die tatsächlichen Wohnkosten inklusive warmer Betriebskosten übernommen. Dabei ist jedoch der jeweilige Mietspiegel sowie die angemessene Wohnungsgröße zu berücksichtigen. So wird die Übernahme der Wohnkosten auf den ortsüblichen Durchschnittswert begrenzt.
  4. Bedarfe, die sich aus besonderen Lebenslagen ergeben (z.B. Krankheit, Behinderung usw.), werden vom Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) gedeckt.
  5. Der Individual-Anspruch auf das volle Existenzgeld für jedes Mitglied einer Lebensgemeinschaft entschärft finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse, bewirkt insofern einen emanzipatorischen Effekt, verhindert Kinderarmut und beinhaltet das Recht auf eigenständige Absicherung von Geburt an.
  6. Das Existenzgeld ist unsere Antwort auf die Verknappung von existenzsichernder und sinnvoller Erwerbsarbeit, die ohne Arbeitszwang und unabhängig von der Verwertung der Arbeitskraft konzipiert ist.
  7. Das Existenzgeld ist ein Mittel, die Diskriminierung, Disziplinierung und Spaltung unterer Einkommensschichten aufzuheben und untrennbar verknüpft mit dem Anspruch auf Erwerbsarbeit und gesetzlich garantierten Mindeststundenlohn.
  8. Das Existenzgeld ersetzt zunächst ALG II, den Regelsatz in der Sozialhilfe, die insgesamt diskriminierende Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Kindergeld, Elterngeld und BAföG.
  9. Das Existenzgeld ist bundesfinanziert durch:
    a) den bisherigen Teil des Steueraufkommens für soziale Transferleistungen
    b) die zukünftige zweckgebundene Existenzgeld-Abgabe von 50% ("Take- half") auf Nettoeinkommen jeglicher Art und Höhe. Einzelne Steuerarten sind  einzuführen bzw. neu fest zu setzen,  z.B.: Spekulationsgewinnsteuer,  Kapitalexportsteuer, Erbschaftssteuer usw.
  10. Das Existenzgeld ist ein Instrument der gerechten Verteilung des Reichtums und der Abschaffung der Armut. Es ermöglicht für alle Menschen ein hohes Maß an Solidarität. Dies birgt zwar die Hoffnung auf eine zukünftige internationale Politik gegen Ausbeutung, Diskriminierung und ökologischen Raubbau. Die Diskussion hier und heute muss sich jedoch auf unsere nationalen und europäischen Gegebenheiten beschränken, gleichzeitig aber den internationalen Charakter des Existenzgeldes betonen.

Als wir zum ersten Mal im Jahre 1997 über das Existenzgeld diskutierten, war das Warenkorbprinzip der Berechnung der damaligen Sozialhilfe schon abgeschafft. Aber einige erinnerten sich noch an dieses Prinzip. Es gibt viele Gründe, die für eine Rückkehr zu einem betroffenenfreundlichen Warenkorbprinzip bzw. zu einem Bedarfssäulenprinzip sprechen. Somit entwickeln wir jetzt folgendes Modell:

 

1a. Ernährung und Dinge des täglichen Bedarfs  300 Euro
1b. Energie  50 Euro
2a. Soziales  130 Euro
2b. Urlaub  75 Euro
 2c. Mobilität  65 Euro
 3a. Bekleidung  80 Euro
 3b. Instandhaltung von Wohnraum, Möbel etc.  60 Euro
 4. Krankenbedarf  30 Euro
 5. Kontengebühren  10 Euro
 Summe  800 Euro
+ Krankenversicherung + Brutto-Warmmiete inkl. Nebenkosten  

 

 

4. Schlussbemerkung:

In vielen lokalen, regionalen und bundesweiten Bündnissen in der letzten Zeit haben wir diese unsere Position vertreten, sei es zum Beispiel in der Vorbereitung der Demonstration am 3. Juni 2006, zur DGB-Demonstration am 21. Oktober 2006 oder in der Kampagne gegen Kinderarmut.

Wenn wir dort den Zusammenhang zwischen Regelsatzerhöhung und Existenzgeld immer wieder herstellen, haben wir gute Chancen, als BAG-SHI über die internen Diskussionen hinaus öffentlich Gehör zu finden.

Osnabrück, 20. Mai 2007
 

[1] Die Pflege- und Unfallversicherung sind hier nicht erwähnt, weil sie in dem genannten Zyklus keine Veränderungen erfahren haben, aber auch hier drohen weitere „Reformen“.

[2] Nicht gemeint sind hierbei Unterhaltsansprüche nach dem BGB, sondern Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des SGB II ergeben.