Existenzgeld

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Existenzgeld reloaded

BAG-SHI: Unsere Position zu Regelsatz und Existenzgeld

Beschluss der BAG-SHI zu Regelsatz und Existenzgeld auf dem Bundestreffen am 20.5.2007 in Osnabrück

1.    Präambel

Seit vielen Jahren diskutieren wir, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), über den Themenkomplex Regelsatz in der Sozialhilfe und im Arbeitslosengeld II und über das Existenzgeld-Modell der BAG-SHI. Zuletzt wurde dieses 1998 verabschiedet und festgehalten im Buch „Existenzgeld für Alle“, veröffentlicht im Jahre 2000.

Worüber wir uns einig sind, ist die Ablehnung der „Hartz-Gesetze“ I bis IV seit ihrem Bestehen, die die Situation der Erwerbslosen und Armen nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Worüber wir solidarisch diskutieren, ist der Weg aus dem Jammertal dieser unwürdigen Gesetze.

Thesen zum Existenzgeld

In der Beschlußfassung der Bundestagung der BAG-SHI (BundesArbeitsGemeinschaft der SozialHilfeInitiativen) vom 23.Mai 1998 in Erfurt.

  1. Ein Existenzgeld, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum sichert, steht allen Personen, die dauerhaft in der BRD leben, unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus, in gleicher Höhe zu, - ohne Unterhaltspflicht, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitszwang.
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